Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14463 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des zweiten Senats vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnerinnen bzw. -partnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 beschlossen. Hierdurch wird in § 2 Absatz 8 EStG eine Generalnorm eingeführt, durch welche sämtliche Regelungen, die für Ehepartnerinnen bzw. -partner gelten, auch für eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet werden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 18. Juni 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14343) sah sich die Bundesregierung nicht im Stande, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Stellung zu verfahrenstechnischen Fragestellungen zu beziehen. Diese betreffen insbesondere die fehlende...